Politik2018-09-17T19:07:55+00:00

«Vertrauen durch offene und ehrliche Kommunikation ist Grundlage für jede Politik.»

Seit 2013 vertrete ich die Bevölkerung von Luzern-Land im Kantonsrat. 2015 bin ich mit dem zweitbesten Resultat auf der SP-Liste Luzern-Land wiedergewählt worden. Vor dem Parlamentsmandat war ich Vizepräsident der SP Adligenswil und Mitglied der dortigen Schulpflege.

Im Kantonsrat beschäftige ich mich vor allem mit Finanz- und Steuerfragen, mit Wirtschaftspolitik, mit Bildung, Sozialem, bezahlbarem Wohnraum und dem Gesundheitswesen. Lesen Sie meine Standpunkte und verschiedene Medienberichte, um mehr über mein politisches Engagement zu erfahren. Ausserdem sind hier meine Vorstösse abrufbar.

Zu meinen politischen Erfolgen in jüngster Zeit gehört die Auszahlung der Prämienverbilligungen trotz des budgetlosen Zustands Anfang 2017. Erfolgreich war ich darüber hinaus mit der Überweisung eines Vorstosses für die Revision des Steuergesetzes. Beides war nur dank vieler Gespräche und der Unterstützung auch anderer Fraktionen möglich.

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Für die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» stehe ich zuvorderst ein (2018).

Seit 2013
Kantonsrat (SP-Fraktion)

Seit 2015
Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

Mitglied der Stabsgruppe der Geschäftsleitung des Kantonsrates

Vize-Fraktionschef der SP

2013/14
Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK)

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Stichwort WAK

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist zuständig für den Finanzhaushalt und den Finanzausgleich, die Steuern und die Gebühren, die Luzerner Kantonalbank, die Wirtschafsförderung, den Tourismus und das Handel- und Dienstleistungsgewerbe.

Sobald es um Steuergesetze auf nationaler oder kantonaler Ebene geht, sind die WAK-Mitglieder gefordert.

In der WAK und in den Kommissionen allgemein finden engagierte Diskussionen und Austausch mit Fachleuten statt. Diese parlamentarische Arbeit hinter den Kulissen ist weniger formell und an Regeln gebunden. Deshalb ist es durchaus möglich, hin und wieder parteiübergreifende Allianzen zu schmieden.

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Standpunkte

«In der Finanz- und Steuerpolitik sollen alle Kreise mit Vernunft und Fairness zum Erfolg unseres Kantons beitragen.»

Die Luzerner Tiefststeuerstrategie kommt wenigen zugute und geht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Sie bezahlt die Rechnung mit tieferen Prämienverbilligungen und Stipendien, schlechteren Leistungen und Gebührenerhöhungen. Die Umsetzung der Tiefststeuerstrategie hat nicht funktioniert und löst Kopfschütteln aus.

Spar- und Abbaupakete sind die Folge. Mit budgetlosen Zuständen, Rückzahlungen von Prämienverbilligungsgeldern, Zwangsferien an den Schulen und anderem sorgte der Kanton Luzern schweizweit für negative Schlagzeilen. Weiterhin bestehen grosse Finanzierungslücken. Trotzdem gilt noch immer das Motto «Augen zu und durch, koste es, was es wolle». Die Glaubwürdigkeit ist dahin.

Eine Revision des Steuergesetzes ist vonnöten. Sie soll fair und ausgewogen sein. In der März-Session 2018 ist es einer Koalition von SP, CVP, Grünen und Grünliberalen gelungen, zwei Motionen – eine von Adrian Nussbaum (CVP) und eine von mir  – für eine Revision des Steuergesetzes zu überweisen. Das darf als Silberstreifen am Horizont gewertet werden, auch wenn es noch viel zu tun gibt.

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern ist auch für mich eine Selbstverständlichkeit: Sparen dort, wo es sinnvoll ist. Prozesse vereinfachen und die Zusammenarbeit stärken. Investieren dort, wo es um die Zukunft und das Gesamtwohl für die Bevölkerung geht.

«Luzerner Wirtschaftspolitik ist KMU-Politik. Ein verlässlicher Kanton und Investitionen in Bildung und Technologie sorgen für ausgezeichnete Rahmenbedingungen.»

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft. Deshalb müssen wir auf unsere Stärken setzen, von innen heraus wachsen und nicht primär auf die Ansiedelung internationaler Unternehmen hoffen, die womöglich schnell wieder wegziehen. Es gibt wichtigere Standortfaktoren als tiefste Unternehmenssteuern.

Der Kanton ist für die KMUs ein wertvoller Auftraggeber und soll wieder zum verlässlichen Partner werden. Mit Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und gezielter Clean-Tech-Förderung schaffen wir gemeinsam mit unseren Hochschulen ein attraktives Umfeld für Unternehmen, die für Innovation stehen.

Überlegte Wirtschaftspolitik verfolgt drei Ziele:

  • Stabile Staatsfinanzen, das heisst, eine vertretbare, nicht zu hohe Verschuldung und ein vernünftiges, nicht zu hohes Steuerniveau
  • Eine möglichst tiefe Arbeitslosenquote
  • Eine faire und ausgeglichene Lohnstruktur

Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik umfasst auch ökologische und soziale Investitionen und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jugendarbeitslosigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind lediglich ein paar Stichworte dazu.

«Erstklassige Bildung steht und fällt mit qualifizierten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern. Die Zusammenarbeit zwischen Berufsbildung, Fachhochschulen und Universität hat Potenzial.»

Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lernende, Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Politik: Sie alle stellen enorme Anforderungen an Lehrer und Lehrerinnen. Sie im Speziellen brauchen indessen verlässliche Rahmenbedingungen und besondere Wertschätzung. Die Wichtigkeit guter und attraktiver Schulen kann nicht genug betont werden.

An den Primar- und Sekundarschulen sind die Interessen und Fähigkeiten unserer Kinder breit zu fördern. Die Berufsbildung integriert und bringt Talente zur Entfaltung. An den Kantonsschulen soll der Weg zur Universität geebnet werden. Die Arbeitsmarktnähe der Berufsbildung, die Innovationskraft der Hochschulen und die Bedürfnisse der Wirtschaft müssen stärker miteinander vernetzt werden. Davon profitieren alle.

Angemessene und qualitätsvolle Bildung führt zu einem höheren Wirtschaftswachstum, zu höheren Steuererträgen und tieferen staatlichen Unterstützungsleistungen. Das Risiko von Arbeitslosigkeit ist kleiner, die Gesundheit besser, die Sterblichkeit tiefer, die Lebenszufriedenheit höher. Jeder sinnvoll eingesetzte Franken in der Bildung ist eine Investition in die Zukunft des Kantons Luzern.

Der Zugang zu Bildung darf nicht an zu hohen Gebühren, Studiengeldern oder zu wenig Stipendien scheitern.

«Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Institutionen leisten tagtäglich bemerkenswerte Arbeit. Arbeitsmarktintegration ist zentral, bezahlbarer Wohnraum unerlässlich. Auch daran misst sich die Solidarität und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.»

Die Verankerung der sozialen Institutionen in der Bevölkerung ist eine der Stärken im Kanton Luzern. Diese Institutionen brauchen einen verlässlichen Kanton als Partner, der mit ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeitet und langfristig Sicherheit bietet. Betroffene und ihre Angehörigen sind auf diese wertvollen Angebote angewiesen und brauchen Entlastung und Unterstützung.

Arbeitsmarktintegration für alle, die sie benötigen und auf allen Ebenen ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu braucht es eine vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Gewerbe. Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten hier Hand in Hand gehen.

Bezahlbarer Wohnraum ist gerade im städtischen Gebiet und in den Agglomerationen für Familien und Senioren nur mit Mühe zu finden. Mittlerweile sind zu hohe Wohnkosten zu einem der grössten Armutsrisiken geworden.

«Im Gesundheitswesen braucht es neue, eng verschränkte Versorgungsmodelle. Familien müssen bei den steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden. Gleichzeitig ist der Kostenanstieg zu bekämpfen.»

Unser Gesundheitswesen ist äusserst hochstehend und spezialisiert. Als Patientin oder Patient fühlt man sich schnell einmal überfordert und ausgeliefert. Die verschiedenen Angebote sollten besser miteinander verknüpft, neue Versorgungsmodelle entwickelt und konsequent das Patientenwohl ins Zentrum gestellt werden. Das spart Kosten und sorgt allgemein für mehr Zufriedenheit.

Der Arbeitsdruck in der Pflege und in der Betreuung ist überall enorm hoch. Attraktive Anstellungsbedingungen und Investitionen in die Aus- und Weiterbildung wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Wir sollten Sorge tragen zum Personal. Er oder sie wird uns dereinst betreuen und pflegen.

Die hohen Krankenkassenprämien stellen für viele Familien eine fast nicht mehr tragbare Belastung dar. Die Prämienverbilligung ist ein wirksames Instrument und darf nicht mehr unsäglichem und würdelosem Spareifer zum Opfer fallen.

Die grössten Anstrengungen müssen wir allerdings unternehmen, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen grundsätzlich zu bekämpfen. Eine sorgfältige Umsetzung von «ambulant vor stationär» mit der Anpassung des Finanzierungssystems gehört dazu, aber auch die Beseitigung unzähliger Fehlanreize und des Rendite- und Profitdenkens.